3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem von den Bürgerinitiativen initiierten Eilantrag, die Bäume an der Bonner Straße nicht zu fällen, nicht entsprochen.

Das Gericht hat die Planungsalternativen der Bürgerinitiativen nicht als schlechter bzw. undurchführbar, sondern „als nicht in allen Belangen vorzugswürdig“ beurteilt. Dies war und ist die Messlatte, die in solchen Eilverfahren angelegt wird und nur in Ausnahmefällen überwunden wird.

Trotz des auf den ersten Blick enttäuschenden Beschlusses lässt es das Gericht offen, ob die Bäume gefällt werden müssen. Damit liegt die Entscheidung, ob es zu diesem irreparablen und folgenschweren Kahlschlag kommt, nunmehr ausschließlich bei den zuständigen Gremien der Stadt Köln.

Kölner Spitzenpolitiker treten für mehr Bürgerbeteiligung ein. Hier könnte ein eindrückliches Beispiel dafür gegeben werden, wie Bürgerbeteiligung idealerweise auszusehen hat.

Deshalb haben die Initiativen heute nochmals mit Nachdruck an die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und an die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Stadt Köln appelliert, der Verwaltung einen gewissen zeitlichen Spielraum dafür zu geben, dass ein Startschuss für nicht mehr rückgängig zu machende Baumfällungen erst dann gegeben wird, nachdem die von den Initiativen erarbeiteten Vorschläge für alternative Planungen, die einen Bau der Stadtbahn und zugleich einen weitgehenden Erhalt der seit Generationen auf der Bonner Straße gewachsenen Bäume ermöglichen würden, in gemeinsamen Gesprächen – für beide Seiten ergebnisoffen – erörtert worden sind! Die alternativen Pläne liegen auf dem Tisch, sind anschaulich und diskussionsfähig. Die erbetenen Gespräche könnten, wenn sie umgehend gestartet würden, im Dezember abgeschlossen sein. Somit würde der städtische Zeitplan nicht entscheidend verzögert werden. Allerdings könnte die Stadt Köln auf ein eindrucksvolles Beispiel für wirkliche Bürgerbeteiligung verweisen!

Ansprechpartner:

Robert Rademacher
Initiativkreis Bayenthal-Marienburg
Fon: 0211 – 54 48 00 00
eMail: info@initiativkreis-bayenthal-marienburg.de
HP: initiativkreis-bayenthal-marienburg.de
Bernhard Schmitz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Schmitz Rechtsanwälte Frankfurt & Köln
Fon: 069 – 94 54 66 00
eMail: kanzlei@schmitz-rechtsanwaelte.de
HP: www.schmitz-rechtsanwaelte.de

Kategorien: IKBMPolitikPresse

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